Die Fragen, die nun nach dem Geständnis der Verantwortlichen der WOGE in den Vordergrund treten sind die Fragen der Handlungen der Handlanger und Kontrollinstanzen, wie der Magistrat und die Zentrale Mietervereinigung und die Bezirksgerichte. Es sind dies alles SPÖ Strukturen, die offenbar die gewaltigen Verfehlungen nicht gesehen haben wollen.
Oder die Direktorin der MA50-Schlichtungsstelle Wien meinte: "Hr. Dr. Bisschop, wenn wir dies so wie Sie prüfen, dann müssen wir halb Wien anzeigen." Die verantwortliche Richterin hat überhaupt gemeint: Hr. Dr. Bisschop, Sie müssen sich einigen." Als ich dazu nicht bereit war, folgten zwei Sachwalterschaftsverfahren gegen mich, die mich drei Jahre blockieren sollten.
Als der Staatsanwalt dann die Unstimmigkeiten der Dokumente der MA50-Schlichtungsstelle feststellte, meinte er, ich soll die Direktorin der MA50 daraus lassen.
Auffallend ist, dass es sich hier ausschließlich um SPÖ Strukturen handelt, die sich meiner Meinung nach schützen und die Interessen der SPÖ, in diesem Fall keinen Schaden zu nehmen, schützen.
Mit anderen Worten, es wird noch viel zu klären sein. Wie waren diese gewaltige Misstände trotz der enormen Zahl an Kontrollen möglich? Wer hat davon profitiert und welche Strukturen hat die WOGE bedient. Die WOGE ist jedenfalls kein Einzelfall, es liegen Nachweise vor, dass zahlreiche andere Hausverwaltungen ähnliche Handlungen setzen. Wir sind gerade am Anfang des Weges.
Fünf EU-Staaten, darunter Österreich, wollen gemeinsam gegen grenzübergreifenden Steuerbetrug, vor allem im Bereich Umsatzsteuer, vorgehen. Darauf einigten sich die Finanzminister aus Österreich, Tschechien, Bulgarien, Ungarn und der Slowakei gestern in Wien.
EU-weit würden dem Fiskus durch den organisierten Betrug rund 50 Milliarden Euro pro Jahr entgehen, sagte der tschechische Finanzminister Andrej Babis. Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) liegt der Schaden allein in Österreich bei „mehreren hundert Millionen Euro“. Österreich will sich als „Pilotland“ anbieten.
In der Causa WOGE wurde seit 40 Jahren gewerblich betrogene! Es ist davon auszugehen, dass die Steuerschuld zur Beschaffung von Eigentum, Liegenschaftskauf eingesetzt wurde.
Eine Klärung steht bevor.