Sonntag, 17. Januar 2016

BV StA-WIEN GÜNTHER FLEIHAUS SEN.


REPUBLIK ÖSTERREICH 
STAATSANWALTSCHAFT WIEN 
Landesgerichtstrasse 11
1082 Wien
Tel.: +43 (0)1 40127-0
Fax.: +43 (0) 4027911
Staatsanwalt Mag.
Bernhard LÖW



BESCHULDIGTENVERNEHMUNG 

BETREFF: 
BESCHULDIGTENVERNEHMUNG 
Verdacht des Betruges im Zusammenhang mit der Verwaltung von Liegenschaften durch die WOGE Realitäten GmbH 


VERNEHMUNGSDATEN: 
Ort:  Staatsanwaltschaft Wien
Beginn:         23.6.2015, 9.30 Uhr
Leiterin/Leiter:  Staatsanwalt Mag. Bernhard LÖW
Sprache:  deutsch Dolmetsch erforderlich
Dolmetsch: 
Sonst. anwesende Personen: VB Elfriede WENIGHOFER, Dr. Herbert EICHENSEDER





PERSÖNLICHE DATEN 
Geschlecht:  männlich
Familienname/n: FLEIHAUS
Geburtsname/n: 
Vorname/n:  Günther
Frühere Namen und Daten: 
Aliasnamen und Daten: 
Spitznamen: 
Sonstige Namen: 
Akademischer Grad/Titel: 
Tag, Monat, Jahr der Geburt: 20.12.1940
Ort, Bezirk, Land der Geburt: Wien
Staat der Geburt:      Österreich
Staatsangehörigkeit:            Österreich
Vornamen der Eitern:  Vater: Anton Mutter Maria
Familienstand:  verheiratet
Ehegattin/Ehegatte:  Margarete FLEIHAUS, geb. 27.10.1939
Wohnort:
Straße, Nr., Stiege, Tür: Dechant-Zeiner-Gasse
PLZ, Ort, Bezirk:  2380 Perchtoldsdorf
Staat:  Österreich
Telefonnummer/n:  01/5861435 - 71
E-Maii-Adresse/n: 
Legitimation: 
Beruf/Erwerbstätigkeiten: Pensionist
Schulbildung:  4 Jahre VS, 4 kl HS, Lehre
Vermögen:  keine Angaben
Nettoeinkommen:  keine Angaben
Finanzielle Verpflichtungen:  keine Angaben
Sorgepflichten:  keine
Gesetzlicher Vertreter: 
Vorstrafen:  keine
Bewährungshelfer/in: 
BELEHRUNGEN HINWEISE ERKLÄRUNGEN: Generelle Belehrung für Verdächtige/Beschuldigte: 
Ich wurde vom Gegenstand des gegen mich bestehenden Verdachts und über meine Rechte im gegenständlichen Ermittlungsverfahren informiert. Ich wurde ergänzend darauf aufmerksam gemacht, dass meine Aussage meiner Verteidigung dienen, aber auch als Beweis gegen mich Verwendung finden kann. 
So stehen mir nach der geltenden Strafprozessordnung folgende Rechte zu: 
 einen Verteidiger zu wählen(§ 58 StPO) und einen Verfahrenshilfeverteidiger zu erhalten(§§ 61     und 62StPO),
Akteneinsicht zu nehmen(§§ 51 bis 53 StPO),
3.  mich zum Vorwurf zu äußern oder nicht auszusagen sowie nach Maßgabe der §§ 58, 59 Abs. 1 und 164 Abs. 1 StPO mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen und mich mit ihm zu besprechen,
4.  einen Verteidiger meiner Vernehmung beizuziehen(§ 164 Abs. 2StPO),
5.  die Aufnahme von Beweisen zu beantragen(§ 55 StPO),
6.  Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben(§ 106StPO),
7.  Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben(§ 87 StPO),
 die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen(§ 108StPO),
an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten(§ 165 Abs. 2 StPO), an einer Befundaufnahme(§ 127 Abs. 2 StPO) und an einer Tatrekonstruktion(§ 150StPO) teilzunehmen, 
10. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben , 
11. Übersetzungshilfe zu erhalten(§ 56 StPO). 
Ich wurde weiters darauf hingewiesen, dass die vorstehenden Rechte gegebenenfalls im Einzelfall auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung eingeschränkt werden können. 



VERNEHMUNGSPROTOKOLL: 
Nach erfolgten Belehrungen gebe ich folgendes freiwillig an:
Ich bin seit 2001 in Pension, davor war ich in der WOGE Realitäten GmbH tätig. Ich habe mich im Wesentlichen um technische Belange gekümmert sowie um die Verwaltung jener Objektewo Wohnungseigentum begründet war und ist. Seit meiner Pension arbeite ich nur mehr fallweise mitbeispielsweise mache ich Wohnungsbesichtigungen wenn Not am Mann ist und betreue gelegentlich Kundendie ich teilweise schon über Jahrzehnte kenneIch habe also weder während meiner aktiven Zeit noch danach irgendetwas zu tun gehabt mit der Verwaltung der MietshäuserMit der Finanzgebarung der WOGE war ich nicht befasstmein verstorbener Bruder Anton FLEIHAUS hat das sein Leben lang gemacht und sah ich auch als Gesellschafter der WOGE keine Veranlassung mich darum zu kümmernzumal ich den Ein- druck hatte, dass mein Bruder das alles ordentlich erledigt. Ich hatte grenzenloses Vertrauen zu meinem Bruderauch weil er mir im Jahr 1945 bei einem Angriff der russischen Besat- zungsmacht das Leben gerettet hat. Die WOGE wurde immer als reiner Familienbetrieb ge- führtes gab zwar diverses Reinigungspersonal und fallweise Hausarbeiterdie Verwaltung selbst wurde jedoch ausschließlich durch meinen Brudermich oder später dann auch durch unsere Nachkommen erledigt. Zeitlebens war mein Bruder der Chefwenn beispielsweise in meinem Bereich etwas zu entscheiden warhabe ich ihm einen Vorschlag unterbreitetden er entweder akzeptiert oder abgelehnt hat. Diskussionen waren ganz seltenNach meinen Wahrnehmungen haben auch seine und meine Kinder uneingeschränkt akzeptiertdass die Entscheidungen allesamt von meinem Bruder getroffen wurdenBefragt danachwarum Helene STRIZSIK zur Geschäftsführerin wurdegebe ich andass sie die Erstgeborene meines Bruders istman kann das vergleichen mit der Thronfolge im Schwedischen KönigshausOb ein Zusammenhang mit dem Erreichen des Pensionsalters meines Bruders bestanden hatkann ich heute nicht mehr mit Sicherheit angeben An Gewinnausschüttungen der WOGE kann ich mich nicht erinnern, während meiner aktiven Zeit habe ich von meinem laufenden Gehalt gelebtseit meiner Pensionierung lebe ich von meiner Pension und Einkünften aus diversen Veranlagungen. Befragt nach Investitionsentscheidungen der WOGE gebe ich andass auch diese Entscheidungen letztlich mein Bruder getroffen hat. Wie bereits erwähntwar ich in die Finanzgebarung der WOGE nicht involviertich weiß aberdass es für die "Eigentumsobjekte
jeweils ein gesondertes Konto gegeben hatfür sämtliche Mietshäuser gab es ein einziges KontoBefragt nach Jahresabschlüssen und Gesellschafterversammlungen der WOGE gebe ich andass ich in die Erstellung der Jahresabschlüsse nicht eingeben wardie Versammlungen haben im amikalen Rahmen stattgefunden und wurden die notwendigen Beschlüssewie von meinem Bruder vorbereitet bzwvorgeschlagengefasstwie bereits erwähnthabe ich meinem Bruder blind vertraut. Ich hatte weder zu meiner aktiven Zeitnoch nachher irgendwelche Anhaltspunkte dafürdass Betriebskostenabrechnungen nicht richtig sein könntenvon diesem Umstand war ich ebenso wie die restlichen Familienmitglieder sehr überrascht. Wie gesagtich bin immer davon ausgegangen, dass mein Bruder ordnungsgemäß arbeitet. Auch in der Zeitals ich im Firmenbuch als Geschäftsführer der WOGE eingetragen warhat sämtliche Geschäftsführeraufgaben mein Bruder übernommen und habe ich mich nur um meinen Bereich gekümmert

Kenntnisnahme und Korrekturen:
Ich hatte die Möglichkeitdiese Vernehmung Seite für Seite durchzulesenbzwdurchlesen zu 
lassenIch hatte die MöglichkeitKorrekturen vornehmen zu lassen
Abschluss der Vernehmung: 
Die Vernehmung wurde von bis Uhr zwecks unterbrochen 
Ende der Vernehmung15.15 Uhr 
Unterschrift des vernehmenden Organs: ................................ 
Staatsanwaltschaft Wien
Wien, am 23.6.2015Mag. Bernhard LÖW, Staatsanwalt 

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